§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Rechtsgeschäfte zwischen Webformance OG (nachfolgend "Anbieter") und deren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit der SaaS-Plattform "Employee Challenge" (nachfolgend "Plattform").
2. Die Plattform ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Unternehmen zur Erstellung und Verwaltung von Mitarbeiter-Challenges, Team-Wettbewerben und Aktivitäts-Tracking im betrieblichen Kontext.
3. Der Kunde ist ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 ff UGB. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Geltung von Kundenbedingungen setzt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung eines geschäftsführungsbefugten Organs des Anbieters voraus.
5. Diese AGB gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde, selbst wenn bei Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1. "Plattform" bezeichnet die unter der Domain app.employee-challenge.com betriebene SaaS-Anwendung einschließlich zugehöriger mobiler Anwendungen (Progressive Web App, native Apps).
2. "Kunde" ist das Unternehmen, das einen Nutzungsvertrag über die Plattform abschließt.
3. "Nutzer" oder "Endnutzer" sind die vom Kunden autorisierten Mitarbeiter, die die Plattform im Rahmen von Challenges nutzen.
4. "Administrator" ist die vom Kunden benannte Person mit erweiterten Verwaltungsrechten (typischerweise HR-Verantwortliche oder Teamleiter).
5. "Challenge" ist ein zeitlich begrenzter Wettbewerb, der über die Plattform erstellt und verwaltet wird.
6. "Seat" bezeichnet einen lizenzierten Nutzerplatz innerhalb des Abonnements des Kunden.
7. "Aktivitätsdaten" sind sämtliche von Nutzern eingegebenen oder über Drittanbieter-APIs synchronisierten Daten zu körperlichen Aktivitäten, einschließlich Art, Dauer, Distanz und ggf. biometrischer Kennzahlen.
8. "Health-API-Integrationen" bezeichnen die Anbindungen an Fitness- und Gesundheitsplattformen Dritter, insbesondere WHOOP, Garmin, Apple HealthKit und Google Health Connect.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung
1. Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Plattform und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenkontos oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung.
2. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, dass er rechtswirksam vertreten ist und die angegebenen Unternehmensdaten zutreffend sind.
3. Der Kunde benennt mindestens einen Administrator, der für die Verwaltung des Kundenkontos, die Einladung von Nutzern und die Konfiguration von Challenges verantwortlich ist.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt, sofern nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.
§ 4 Leistungsumfang
1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2. Kernfunktionen der Plattform umfassen insbesondere:
a) Erstellung und Konfiguration von Mitarbeiter-Challenges (Challenge Wizard),
b) Manuelles Eintragen von Aktivitäten durch Nutzern,
c) Automatisches Aktivitäts-Tracking über Health-API-Integrationen (sofern verfügbar und vom Nutzer aktiviert),
d) Live-Leaderboard und Fortschrittsanzeigen,
e) Administrator-Dashboard mit Teilnehmer- und Auswertungsfunktionen,
f) Export- und Reporting-Funktionen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
4. Die Plattform wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union gehostet (Standort: Frankfurt am Main, Deutschland). Der Anbieter ist berechtigt, den Hosting-Standort innerhalb der EU zu ändern.
5. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel, gemessen an der Gesamtzeit abzüglich angekündigter Wartungsfenster. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
6. Die Plattform wickelt keine Zahlungen, Spenden oder sonstige Geldflüsse im Auftrag des Kunden ab. Soweit Challenges einen Charity- oder Spendenbezug haben, obliegt die Organisation und Abwicklung der Spende ausschließlich dem Kunden.
§ 5 Health-API-Integrationen, Drittanbieter
1. Die Plattform bietet optional die Möglichkeit zur Anbindung an Fitness- und Gesundheitsplattformen Dritter (WHOOP, Garmin, Apple HealthKit, Google Health Connect u.a.). Die Nutzung dieser Integrationen erfordert die ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Nutzers.
2. Für Health-API-Integrationen gelten vorrangig die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, API-Bedingungen oder Datenqualität der Drittanbieter.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit von Health-API-Integrationen. Einschränkungen oder Einstellungen seitens der Drittanbieter begründen kein Minderungs- oder Rücktrittsrecht des Kunden, sofern die Kernfunktionalität (manueller Eintrag und Leaderboard) unberührt bleibt.
4. Nutzer können ihre Verbindung zu Drittanbieter-APIs jederzeit in den Plattform-Einstellungen widerrufen.
§ 6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugang zur Plattform erhalten und die Anzahl der aktiven Nutzer die gebuchte Seat-Anzahl nicht überschreitet.
2. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Information seiner Mitarbeiter (Nutzer) über die Nutzung der Plattform verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Freiwilligkeit der Teilnahme und Art der verarbeiteten Daten.
3. Die Teilnahme der Mitarbeiter an Challenges über die Plattform muss freiwillig sein. Der Kunde stellt sicher, dass kein Mitarbeiter zur Nutzung der Plattform, zur Teilnahme an Challenges oder zur Aktivierung von Health-API-Integrationen verpflichtet wird.
4. Der Kunde ist für die Einholung aller erforderlichen betriebsinternen Zustimmungen verantwortlich, insbesondere die des Betriebsrats, sofern ein solcher besteht und die Einführung der Plattform mitbestimmungspflichtig ist.
5. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und die Zugangsdaten seiner Administratoren verantwortlich. Jeder Missbrauch, der auf eine mangelhafte Sicherung von Zugangsdaten zurückzuführen ist, geht zu Lasten des Kunden.
6. Der Kunde unterlässt jede Nutzung der Plattform, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt. Insbesondere darf die Plattform nicht für Leistungsüberwachung, Leistungsbewertung oder disziplinäre Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern verwendet werden.
§ 7 Pflichten der Nutzer (Endnutzer)
1. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Aktivitätsdaten einzugeben. Die bewusste Eingabe falscher oder manipulierter Daten stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar.
2. Nutzer dürfen die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck nutzen und keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig unangemessen sind.
3. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Das Teilen von Zugangsdaten ist untersagt.
§ 8 Preise, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar.
2. Das Preismodell richtet sich nach der Anzahl der Seats:
10-50 Seats: EUR 7,99 pro Seat und Monat bzw. EUR 6,66 pro Seat und Monat bei jährlicher Abrechnung.
50+ Seats: EUR 5,99 pro Seat und Monat bzw. EUR 4,99 pro Seat und Monat bei jährlicher Abrechnung.
Enterprise: auf Anfrage.
3. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto ab Rechnungszugang, sofern nicht anders vereinbart.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zum Ende einer Vertragslaufzeit anzupassen. Preiserhöhungen von mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
6. Nicht genutzte Seats werden nicht erstattet. Eine Reduktion der Seat-Anzahl ist zum Ende einer Abrechnungsperiode möglich.
§ 9 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
2. Bei Verzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Bestehende Daten bleiben für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Sperrung gespeichert.
3. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 7 Tage vor einer Sperrung schriftlich (E-Mail genügt).
§ 10 Laufzeit, Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
a) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung,
b) wesentlichem Verstoß gegen diese AGB, der trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen behoben wird,
c) Insolvenz oder Insolvenzantrag einer Partei.
4. Die Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mail genügt.
5. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden alle kundenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum
1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
2. Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken, Logos und Inhalten, verbleiben beim Anbieter.
3. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen Daten und Inhalten.
4. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (ohne Personenbezug) für statistische Zwecke, Produktverbesserung und Benchmarking zu verwenden.
§ 12 Gewährleistung
1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht.
2. Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und nachvollziehbar zu rügen.
3. Bei Mängeln steht dem Anbieter vorrangig das Recht zur Nachbesserung zu. Erst bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Preisminderung verlangen.
4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Störungen, die zurückzuführen sind auf:
a) unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder Nutzer,
b) Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Plattform,
c) Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieter-Diensten (Health-APIs, Hosting-Infrastruktur),
d) nicht vom Anbieter zu vertretende Netzwerk- oder Internetausfälle,
e) Nutzung mit nicht kompatiblen Browsern, Geräten oder Betriebssystemen.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
§ 13 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust sowie Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.
3. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem vom Kunden in den letzten 12 Monaten bezahlten Netto-Entgelt begrenzt.
4. Für Personenschäden haftet der Anbieter nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von Nutzern eingegebenen Aktivitätsdaten, der über Health-API-Integrationen synchronisierten Daten oder der daraus abgeleiteten Ergebnisse, Rankings oder Auswertungen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen des Kunden, die auf Basis von Plattform-Daten getroffen werden, insbesondere nicht für personalrechtliche, gesundheitsbezogene oder organisatorische Maßnahmen.
§ 14 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
1. Beide Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem österreichischen DSG.
2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen vor Nutzungsbeginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Aktivitätsdaten und insbesondere Gesundheits- und Fitnessdaten können besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO darstellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherzustellen, insbesondere die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
4. Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistung Unterauftragsverarbeiter ein. Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird auf der Website des Anbieters bereitgestellt.
5. Der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber betroffenen Personen (Auskunft, Löschung, Berichtigung etc.).
§ 15 Vertraulichkeit
1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für drei Jahre nach Vertragsende fort.
3. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Pflicht offenzulegen sind.
§ 16 Referenznennung
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen und das Firmenlogo des Kunden auf der eigenen Website und in Vertriebsmaterialien zu verwenden.
2. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.
§ 17 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
2. Erfüllungsort ist Graz.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Graz, sofern der Kunde Unternehmer ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Rest wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
5. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.